Aktuelle Nachrichten aus Bayern, Deutschland und der Welt - stündlich aktualisiert.
Aktualisiert am: 09.09.2010 um 18:00
Die Bundesregierung wird Vereinbarung mit den Atomkonzernen offenlegen. Das sagte Regierungssprecher Seibert. Zuerst sollen aber die Koalitionsfraktionen von Union und FDP das Papier einsehen dürfen. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, haben sich die Atomkonzerne in dem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Die vier Atomkraftwerksbetreiber RWE, E.On, EnBW und Vattenfall haben der Bundesregierung nach dpa Informationen wichtige Zugeständnisse abgerungen. So soll vereinbart worden sein, die Kosten für die mögliche Nachrüstung auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk zu begrenzen. Auch würden sich die Zahlungen der Konzerne für den neuen Ökostrom-Fonds reduzieren, wenn eine neue Regierung die 2016 auslaufende Atomsteuer verlängern oder erhöhen will. Die Opposition hatte die Abmachung mit den Energie-Konzernen scharf kritisiert und verlangt jetzt, die Vereinbarung auf den Tisch zu legen.
Das Sparpaket der Regierung wird voraussichtlich teilweise korrigiert. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Barthle. Demnach sind bei der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe und bei der Flugticketsteuer noch Änderungen möglich. Die Politik wolle auf keinen Fall Unternehmen durch zu hohe Abgaben im Kern treffen oder in ihrer Existenz gefährden, so Barthle.
Das deutsche Nachtflugverbot für den Flughafen Zürich bleibt bestehen. Das EU-Gericht hat heute in erster Instanz eine Klage der schweizerischen Regierung abgewiesen. Nach der Entscheidung der Richter in Luxemburg, rechtfertigt die Nähe zu einem lärmempfindlichen Fremdenverkehrsgebiet wie den Südschwarzwald das Flugverbot. Es sei dem Zweck angemessen und widerspreche nicht dem Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und der Schweiz.
Nach der Ankündigung der Gewerkschaften für einen heißen Herbst geht Kanzler Merkel auf Entspannungskurs. Sie hat sich heute in Berlin mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dabei versprach die Kanzlerin, die Gewerkschaften beim Ausbildungspakt mit ins Boot zu holen. Unter anderem wegen des Sparpakets hatte der DGB mehrfach einen heißen Herbst angekündigt. Auch in den anstehenden und bereits laufenden Tarifrunden zeigen die Gewerkschaften Stärke. Nun versucht die Kanzlerin die Gemüter zu beruhigen, in dem sie die Gewerkschaft mit ins Boot holt. Dies versprach sie bei einem Spitzentreffen mit dem DGB in Berlin. Leider gebe es noch einige Vorbehalte auszuräumen, sagte Merkel. Man sei aber auf einem guten Weg. - DGB-Chef Sommer drängte die Regierung darauf, sich jetzt nach der Wirtschaftskrise für mehr soziale Ausgewogenheit im Arbeitsleben einzusetzen. - Mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn beißen die Gewerkschaften bei Schwarz-Gelb aber weiter auf Granit.
Zur Börse: Der deutsche Aktienmarkt hat die Verluste aus dem frühen Handel wieder wettgemacht und bis kurz vor Börsenschluss Gewinne verbucht. Vor kurzem stand der DAX bei 6210 Punkten - das war ein Plus 46 Zählern. Der Referenzkurs
30%
